Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai

Aufgrund der notwendigen Abstandsregeln und zur Gewährleistung der Einhaltung der sonstigen Rahmenbedingungen fand die Sitzung nicht im Sitzungssaal des Gemeindeamtes, sondern im Festsaal des Freizeitzentrums mit 15 zugelassenen Zuhörern statt. Ab heute Nachmittag, spätestens aber morgen werden Sie den gesamten öffentlichen Teil der Sitzung ungekürzt über Neudorf TV nachverfolgen können.

Vor Eingang in die Tagesordnung wurde eine Trauerminute für den am Corona-Virus verstorbenen früheren jahrzehntelangen SPÖ-Gemeinderat (von 1965 bis 1995) Ernst Holub gehalten.

Nach einem ausführlichen Bürgermeister-Bericht folgten die Beschlussfassungen gemäß Tagesordnung.

Mehrheitlich (ohne Zustimmung der SPÖ und der FPÖ) wurde beschlossen, das Gemeinderatsdekret aus dem Jahre 2012 (der in Normalzeiten die Zutrittsbedingungen für den Kahrteich für max. 2.000 Besucher regelt) für den Zeitraum der Corona-Krise – vorerst bis 31. Juli 2020 – außer Kraft zu setzen. Der Bürgermeister wurde beauftragt im Interesse des Gesundheitsschutzes und zur Vollziehung der Rahmenbedingungen des Bundes vorübergehend neue Regelungen zu veranlassen. Es wird innerhalb der nächsten Woche eine genaue Information an alle Haushalte ergehen. Vorweg: Das Teichgelände wird am 29. Mai geöffnet. Der Zutritt wird nur beim Haupteingang und nur für Hauptwohnsitzer mit Neudorf-Card möglich sein. Es wird vorerst eine Beschränkung für maximal 600 Gäste geben. Es werden keine Tageskarten ausgegeben und es ist kein freier Eintritt am Abend möglich. Der Parkplatz wird teilweise für andere Zwecke (Radabstellplätze ..) gesperrt. Der Erhalt einer Saisonkarte oder die Verlängerung der Badeteichfunktion wird ab nächster Woche über telefonischen bzw. elektronischen Antrag möglich sein.

Mehrheitlich (ohne Zustimmung der SPÖ, der FPÖ und NEOs) wurde beschlossen, eine Vereinbarung mit dem ERC (Electro Racing Club) zum 31. August 2020 zu kündigen und den Stockschützenplatz von der Volksheimgasse auf den nun freigewordenen Platz an der Tennisstraße zu verlegen. Dies ist erforderlich, um die notwendige Erweiterung unseres mit der Zeit zu klein werdenden Friedhofes zu gewährleisten.

Einstimmig wurden Subventionen in der Gesamthöhe von € 75.000,- an 17 unterschiedliche Vereine und Organisationen genehmigt.

Einstimmig wurde beschlossen, den bestehenden und leider nicht mehr reparablen Landhockeyplatz neu zu gestalten. Eine Begehung hat ergeben, dass eine Generalsanierung unumgänglich ist. Als Bestbieter wird die die Firma Swietelsky Sportstättenbau mit der Sanierung des gesamten Kunstrasenbelages zum Preis von € 245.783,18 beauftragt. Es bestehen von diversen Seiten Förderzusagen in der Gesamthöhe von € 120.000,- (Land, Hockeyverein, Hockeyverband, ASKÖ, Sport-Fachverband). Darüber hinaus wird der Hockeyverein den neuen Platz um € 6.000,- pro Jahr für die nächsten 20 Jahre pachten.

Einstimmig wurden für die Erweiterung der Volksschule zusätzliche Aufträge in der Höhe von € 127.521,- freigegeben – und zwar für Fenster und Fenstertüren bei der Fa. Hasslinger und Bautischlerarbeiten bei der Fa. Putz.

Einstimmig wurden für die Umgestaltung der Sporthalle weitere Aufträge in der Höhe von € 320.460,- freigegeben – und zwar für Baumeisterarbeiten an die Fa. Streit, Bodenleger- und Malerarbeiten an die Fa. Halwachs und Fliesenlegerarbeiten an die Fa. Bauer.

Einstimmig wurde der Ankauf von zwei Kommunalfahrzeugen Marke Reform Muli T 10X inklusive Anbaugeräten und Zubehör für den Winter- und Sommerbetrieb (Schneepflug, Gießarm, Straßenschwemmbalken, Laubsaugcontainer, mobile Soleaufbereitungsanlage) für die Abteilung Wirtschaftshof von der Fa. Reform-Werke Bauer & Co. zum Gesamtpreis von € 507.952,- beschlossen.

Einstimmig wurde die Aufnahme von vier Darlehen in der Gesamthöhe von € 2,6 Millionen bei der bestbietenden Raiffeisen Regionalbank Mödling (Laufzeit 20 Jahre, variabel, Aufschlag 0,5 % auf den 6-Monats-Euribor) für die Bereiche Wasserversorgung, Kanal, Volksschule und Lärmschutz beschlossen. Die Gemeinde zahlt damit weiterhin einen höheren Darlehensbetrag zurück, als sie aufnimmt.

Einstimmig wurde beschlossen, eine der Gemeinde angebotene Grundstücksfläche im Ausmaß von 1.214 m2 (direkt östlich des sogenannten Lintner-Parks entlang der B17, nördlich der soeben errichteten 8 Einfamilienhäuser) zum Preis von € 50.000,- anzukaufen.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Gemeindewohnungs- und Personalangelegenheiten sowie die Verlängerung eines Pachtvertrages besprochen und beschlossen.