Video von der Gemeinderatssitzung vom 26.April 2021
Mit diesem Link können sie die Gemeinderatssitzung ansehen.
https://www.youtube.com/watch?v=xda57hTHMSw&t=27s
Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde der Rechnungsabschluss 2020 genehmigt. Trotz der finanziell schwierigen und angespannten Situation durch die Corona-Krise und der Beibehaltung unseres Investitionsprogrammes konnte mit einem positiven Nettoergebnis von € 3,084.435,33 ein wirklich gutes Ergebnis erzielt werden. Den 2020 insgesamt angefallenen Gesamtaufwendungen der Gemeinde in Höhe von € 38,3 Millionen stehen Gesamteinnahmen von € 41,4 Millionen gegenüber. Das Nettovermögen der Gemeinde (inklusive aller Sachanlagen, Gebäuden, Grundstücken, Beteiligungen und liquiden Mitteln) konnte im Jahr 2020 von € 94 Millionen auf € 97 Millionen vermehrt werden.
Einstimmig wurde beschlossen, an 16 Vereine und Organisationen insgesamt € 60.000,- an Subventionen zu gewähren.
Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der SPÖ) wurde beschlossen, dass analog der letzten Saison, der Gemeindeteich durch die Corona-Pandemie nicht wie in früheren Jahren für alle geöffnet werden kann. Sobald klar ist, wie und unter welchen Voraussetzungen Freibäder und Teiche geöffnet werden dürfen, wird der Zutritt vorerst bis 31. Juli 2021 nur für Besitzer einer Wiener-Neudorf-Card mit ausrechter Teichfunktion bis zu einer noch zu definierenden Maximalanzahl beschränkt.
Einstimmig wurde mit der Wiener Neudorfer Baugenossenschaft (WNG) ein Vertrag abgeschlossen. Die WNG hat das Gebäude des „Volksheimes“ in der Friedhofstraße vom Volksheimverein gekauft, wird das bestehende Gebäude noch heuer abreißen und innerhalb der nächsten 2 Jahre einen neuen Komplex bauen lassen. Vertraglich wurde festgehalten, dass wieder ein Veranstaltungssaal für mindestens 150 Personen errichtet werden muss.
Einstimmig wurde mit der Eigentümerin der Liegenschaft Schillerstraße 6, worauf derzeit eine Wohnhausanlage errichtet wird, eine Vereinbarung für ein Mobilitätskonzept beschlossen, das eine Reduzierung des Autoverkehrs und eine Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zum Inhalt hat.
Einstimmig wurde beschlossen, für einige Gemeindegebäude (Wohnhausanlage Brauhausstraße, Wohnhausanlage Linkegasse inklusive Linkehof, KIGA Reisenbauer-Ring, Fußballstadion und Hortgebäude Rathauspark) ein statisches Gutachten einzuholen, ob darauf Photovoltaikanlagen möglich sind. Beauftragt wurde die Fa. Di Kuhlang zum Preis von € 8.100,-.
Einstimmig wurde die Verlängerung des kombinierten Geh- und Radweges Hauptstraße vom Wirtschaftshof bis inklusive Autobahnbrücke nach erfolgter Errichtung der Lärmschutzwand beschlossen. Als bestbietendes Unternehmen wurde die Baufirma Ing. Streit Bau GmbH. zum Preis von € 140.372,42 beauftragt. Die in diesem Zuge notwendige Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird die Fa. Intelli Group GmbH., zum Preis von € 24.236,98 übernehmen.
Nahezu einstimmig wurden für diverse Projekte (Sanierung Wohnhausanlage Laxenburger Straße/Parkstraße, Sanierung Europaplatz/Eumigweg, Park der Erinnerung, neue Räumlichkeiten für den Tauchverein, neues Feuerwehrfahrzeug, Lärmschutz A2) insgesamt 8 Darlehen im Gesamtausmaß von € 2,566.000,- aufgenommen. Bestbieter bei allen Darlehen war die Hypo NÖ bei einem auf Eurobor-Basis derzeit gültigen Zinssatz von 0,27 % ohne Bearbeitungsgebühr. Bei 2 kleineren Darlehen gab es insgesamt 3 Enthaltungen (2x SPÖ, 1x ÖVP).
Einstimmig wurde beschlossen, die vom Land NÖ angebotenen Förderungen für die Projekte „Dorferneuerung, Rad- und fußgängerfreundliche Neugestaltung Europaplatz/Eumigweg und Planung barrierefreie Geh- und Radwegbrücke über den Mödlingbach Höhe Migazzihaus“ im Gesamtausmaß von € 52.900,- anzunehmen.
Einstimmig wurde die Weiterführung der Fahrtkostenförderung für Studierende im Wert von € 30,- als zusätzliche Unterstützung zum Semesterticket des Landes NÖ beschlossen. Die Beantragung wurde zudem erleichtert.
Einstimmig wurde beschlossen, die auf der Gemeinde-Homepage zur Verfügung stehenden Formulare zu überarbeiten und barrierefrei zu gestalten. Die dafür notwendigen Kosten in Höhe von € 6.000,- wurden freigegeben.
Mehrheitlich (ohne die Zustimmung der FPÖ) wurde über Antrag der Fraktion NEOS beschlossen, eine Regenbogenfahne anzukaufen und während des „Pride-Month“ Juni 2021 vor dem Gemeindeamt zu hissen.
Im nicht-öffentlichen und vertraulichen Teil der Sitzung wurden Wohnungs- sowie Personalangelegenheiten beschlossen.